Die Berliner Datenschutzbehörde hat im August dieses Jahres die in Deutschland bislang höchste Bußgeldstrafe seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung verhängt. Dies teilte die Behörde in ihrer Pressemitteilung vom 19. September mit. Die Behörde gegen einen Betreiber mehrerer Lieferdienstplattformen eine Strafe in Höhe von knapp 200.000€ aufgrund mehrfacher Datenschutzverstöße. Die Aufsichtsbehörde beanstandete insbesondere die Missachtung von Betroffenenrechte. So wurde vielfach den Auskunftsersuchen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, Werbewidersprüchen oder Löschbegehren von Kunden nicht nachgekommen. In einem Fall war der Betroffene seit über zehn Jahren nicht mehr auf der Plattform aktiv gewesen und dennoch kam das Unternehmen seiner Löschpflicht nicht nach. Der Lieferdienst gab als Erklärung für die Datenschutzverstöße technische Fehler sowie Mitarbeiterversehen an. In Anbetracht der hohen Zahl der Verstöße, des jahrelangen Zeitraums, in dem Verstöße stattfanden sowie der Tatsache, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, die von der Behörde beanstanden Datenschutzdefizite zu beheben und angeordnete Maßnahmen zur Erreichung eines angemessenen Datenschutzes innerhalb der vorgegeben Frist umzusetzen, geht die Aufsichtsbehörde von „grundsätzlichen, strukturellen Organisationsproblemen“ auf, die sich straferhöhend auf das verhängte Bußgeld ausgewirkt haben.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig ein gutes Datenschutzmanagement im Unternehmen ist, das eine rechtzeitige und umfängliche Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten sowie eine gute Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde sicherstellt. Ausgangspunkt ist hier die Kenntnis der eigenen Prozesse und Verfahren im Unternehmen. Nur so ist ein gutes Management zur Wahrung der Betroffenenrechte möglich. Das Aufdeckungsrisiko ist hierbei besonders hoch und kommt in über 70% der Fälle aus der Organisation selbst und von Kunden. Gerne unterstützen wir Sie bei dieser wichtigen Unternehmensaufgabe mit unseren Produkten zum Datenschutz (Datenschutz-Beratung, externer DSB oder Datenschutzaudit) und zur Beratung (Prozessmanagement). Sprechen Sie uns an!